14.07.2009 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen“, so Vorstand Gerd Billen. Die Aktion wird koordiniert vom neuen vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“.

In der Kritik stehen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen. Gegenstand der aktuellen Verfahren sind insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und -verarbeitung. Diese erfolgen oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus. „Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren“, kommentiert Billen die bisher analysierten Netzwerke. „Wir hatten angesichts einer Vielzahl von Selbstverpflichtungen und anderen Erklärungen der Betreiber nicht mit solch schlechten Standards gerechnet.“

Zur vollständigen Pressemitteilung

Im Gespräch gibt Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster seine Einschätzungen zu Creative Commons Lizenzen im Allgemeinen, ihrer Anwendung im Bereich der Hochschule und ihrer Zukunftsaussichten wieder.

Folge 72 des J!Cast der Universität Münster

Dieser wurde im Frühjahr 2008 aktualisiert und an die Rechtslage nach dem so genannten „Zweiten Korb“ (das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“), der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, und der Reform zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (in Kraft getreten zum 1.9.2008) angepasst. In der letzten Anpassung im Juni 2009 wurde die Verlängerung des § 52a UrhG um weitere vier Jahre (bis Ende 2012), die im Dezember 2008 beschlossen wurde, berücksichtigt.

Die Aktualisierungen erfolgten im Zusammenhang mit dem Projekt „Arbeit 2.0“, das das Urheberrechtsportal irights.info gemeinsam mit dem Hardware Medienkunstverein durchführt.

Der aktualisierte Leitfaden ist als PDF zum kostenfreien Download verfügbar und steht unter einer Creative Commons Lizenz.

“Ist ein Sperrmechanismus erst einmal überall integriert, stehen die nächsten Interessenten schon Schlange: “Illegale” Glücksspielseiten im Ausland werden dann auch gleich gesperrt, ebenso die bösen Seiten der Filesharer. Das ist ja schließlich alles illegal, deshalb “böse”, und kann gleich mitgesperrt werden.

Warum nicht auch Seiten sozialer, religiöser oder sexueller Randgruppen, wenn sie den Moralvorstellungen der herrschenden Machtgruppe zuwiderlaufen, obwohl sie legal sind? [http://aktuell.de.selfhtml.org/weblog/petition-nutzer-gegen-zensurfilter (besucht: 12.05.2009)]”

Dabei wird von den Kritikern das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern absolut nicht in Frage gestellt.

Innerhalb der ersten Woche haben ca. 70.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die den Gesetzesentwurf von Frau von der Leyen stoppen soll.

Links:

• Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
• Erklärendes zur Petition: http://aktuell.de.selfhtml.org/weblog/petition-nutzer-gegen-zensurfilter (12.05.2009)
• Statistik zur Petition: http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html (12.05.2009)

Details auf Heise Online:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/134962