Um Kinderpornografie im Internet zur unterbinden, setzt unsere aktuelle Familienministerin Ursula von der Leyen auf technische DNS-Sperrlisten, die automatisiert an die Internetprovider übertragen und dort zum Einsatz kommen sollen. Da diese Sperrlisten nicht einsehbar sein werden und es intransparent ist, warum welche Webseite von wem auf die Sperrliste gesetzt wurde, sehen sich viele in Ihrem Recht auf Informationsfreiheit gestört.
“Ist ein Sperrmechanismus erst einmal überall integriert, stehen die nächsten Interessenten schon Schlange: “Illegale” Glücksspielseiten im Ausland werden dann auch gleich gesperrt, ebenso die bösen Seiten der Filesharer. Das ist ja schließlich alles illegal, deshalb “böse”, und kann gleich mitgesperrt werden.
Warum nicht auch Seiten sozialer, religiöser oder sexueller Randgruppen, wenn sie den Moralvorstellungen der herrschenden Machtgruppe zuwiderlaufen, obwohl sie legal sind? [http://aktuell.de.selfhtml.org/weblog/petition-nutzer-gegen-zensurfilter (besucht: 12.05.2009)]”
Dabei wird von den Kritikern das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern absolut nicht in Frage gestellt.
Innerhalb der ersten Woche haben ca. 70.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die den Gesetzesentwurf von Frau von der Leyen stoppen soll.
Links:
- Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
- Erklärendes zur Petition: http://aktuell.de.selfhtml.org/weblog/petition-nutzer-gegen-zensurfilter (12.05.2009)
- Statistik zur Petition: http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html (12.05.2009)
